Dienstag, 11. Februar 2020

WEG-Reform

Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf vor

Das Bundesjustizministerium hat nunmehr nach Jahren der Diskussionen und Expertenanhörungen einen Referentenentwurf zur WEG-Reform vorgelegt. Dieser baut dabei auf die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf, die 2019 ein Maßnahmenpaket erarbeitet hatte. Die Schwerpunkte liegen dabei bei der Vereinfachung von Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit, der energetischen Sanierung von Gebäuden sowie der Förderung der Elektromobilität.

Der Referentenentwurf fasst die Schwerpunkte wie folgt zusammen:

»         Anspruch eines jeden Wohnungseigentümers auf Gestattung von Umbaumaßnahmen zur Schaffung einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, von Barrierefreiheit sowie zur Verbesserung des Einbruchsschutzes, wenn der Umbau auf eigene Kosten durchgeführt wird. Diese Ansprüche sollen auch dem Mieter zustehen.

»        Harmonisierung des Miet- und WEG-Rechts insbesondere im Bereich der Betriebskostenabrechnung

»         Erleichterung der Beschlussfassung über bauliche Veränderungen, insbesondere für Maßnahmen, die nachhaltig Kosten einsparen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen.

»         Stärkung der Rechte der Wohnungseigentümer: Die Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen wird gesetzlich verankert. Darüber hinaus muss der Verwalter nach dem Entwurf einmal jährlich über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft berichten. Haben die Eigentümer das Vertrauen in einen Verwalter verloren, soll die Trennung erleichtert werden.

»         Verbesserung und Stärkung der Eigentümerversammlung. Die Ladungsfristen sollen verlängert und Hürden bei der Beschlussfähigkeit beseitigt werden. Darüber hinaus sollen die Online-Teilnahme an den Versammlungen sowie eine elektronische Beschlussfassung möglich werden.

»         Flexiblere Zusammensetzung und Beschränkung der Haftung des Verwaltungsbeirats.

»         Vereinfachung der Teilnahme am Rechtsverkehr durch die Gemeinschaft durch klare Konzeption ihrer Rolle.

»         Minderung des Streitpotentials, insbesondere bei Vorschriften zum Wirtschaftsplan sowie zur Jahresabrechnung, zu baulichen Veränderungen und zur Entstehung und Stellung der rechtsfähigen Gemeinschaft.

»         Effizientere Streitbeilegung durch Änderung gerichtlicher Verfahrensvorschriften.