Mittwoch, 13. November 2019

BFH: Abfindung für vorzeitige Vertragsauflösung ist entgeltlicher Leistungsaustausch

Beschluss vom 22.05.2019 Az.: XI R 20/17

In diesem Fall ist die Klägerin eine GmbH. Deren Tochtergesellschaften erwarben 2005 Grundstücke einer Liegenschaft und vermieteten diese wieder zurück an die ursprüngliche Eigentümergesellschaft. Dieser Mietvertrag war bis 31.12.2015 befristet. 2008 vereinbarten die Gesellschaften eine Verkürzung des Mietvertrages bis 31.12.2010. Hierfür zahlte die Mieter-Gesellschaft einen Abfindungsbetrag. Nach einer Außenprüfung bei der Klägerin als Mutterkonzern, gelang das Finanzamt zu dem Schluss, dass die Abfindung in Höhe des Nettobetrages den Umsätzen zum Regelsteuersatz zuzuordnen sei. Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage, die vor dem Finanzgericht erfolglos blieb.

Der BFH hat nun auch die Revision zurückgewiesen. Die Finanzrichter entschieden, dass es sich bei der Abfindung nicht um einen Schadensersatz handelt, sondern um Entgelt gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 UStG. Demnach liege eine entgeltliche Leistung immer dann vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Empfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, zwischen denen ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Schadensersatz sei dagegen gegeben, wenn der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden uns seine Folgen einzustehen hat. Hier läge der Leistungstausch vor, da die Klägerin gegen die Abfindung auf eine ihr zustehende Rechtsposition, nämlich auf die weitere Durchführung des Mietvertrages, verzichtet hat.

Zwar stellte der BFH fest, dass in der Literatur die Ansicht vertreten werde, dass solche Zahlungen nicht steuerbarer Schadensersatz wären, da der Mieter dafür lediglich von einer Geldzahlungsverpflichtung befreit werde. Nach Meinung des BFH trifft dies aber gerade nicht zu. „Vielmehr wird der Mieter ohne Streitigkeiten aus dem Mietvertrag entlassen und entledigt sich mit Duldung des Vermieters seiner vertraglichen Pflichten in vollem Umfang.“

Anderslautende und von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des EuGH sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.